AGB’s

Präambel

  • Im Rahmen der vorliegenden AGB wird teilweise die Haftung seitens intertrex für Verlust, Beschädigung oder Lieferverzögerungen – auch durch Erfüllungsgehilfen – begrenzt. Bitte lesen Sie vorliegenden Servicebedingungen aufmerksam durch.
  • Beachten Sie insbesondere bitte auch die Regelungen zu Gütern, die einem Beförderungsausschluss unterliegen (Ziffer II.).

I. Geltungsbereich

  • Für Lieferungen/Leistungen von intertrex gelten (auch für zukünftige Vertragsschlüsse) ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB), wenn und soweit nicht zwingende und somit unabdingbare gesetzliche Vorschriften oder internationale Übereinkommen vorrangig Anwendung finden oder deren vorrangige Anwendbarkeit in den vorliegenden AGB geregelt wird.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, deren Geltung wird zwischen intertrex und dem Auftraggeber im Einzelfall ausdrücklich und individuell vereinbart. Im Übrigen werden AGB des Auftraggebers auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser bei Anfrage, Auftragserteilung oder in einem sonstigen Verhandlungs- oder Vertragsstadium darauf verweist und intertrex der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht (keine stillschweigende Einbeziehung von Auftraggeber-AGB).
  • Für nationale und internationale Landtransporte sowie für nationale oder internationale Multimodaltransporte gelten vorrangig die Bestimmungen der vorliegenden AGB, und soweit diese zu einzelnen Regelungsgegenständen keine oder unvollständige oder unwirksame bzw. durch zwingendes Recht verdrängte Regelungen enthalten, ergänzend die ADSp. Enthalten auch die ADSp für den jeweiligen Regelungsbereich keine oder unvollständige oder im Einzelfall unwirksame bzw. durch zwingendes Recht verdrängte Regelungen, so gelten im nationalen Bereich die frachtrechtlichen Bestimmungen nach HGB und im grenzüberschreitenden Straßentransport die Bestimmungen der CMR.
  • Für nationale und internationale Lufttransporte gelten in dem nach dem HGB und dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) zulässigen Umfang ebenfalls vorrangig die vorliegenden AGB und soweit diese zu einzelnen Regelungsgegenständen keine oder unvollständige oder unwirksame bzw. durch zwingendes Recht verdrängte Regelungen enthalten, ergänzend die ADSp. Enthalten auch die ADSp für den jeweiligen Regelungsbereich keine oder unvollständige oder im Einzelfall unwirksame bzw. durch zwingendes Recht verdrängte Regelungen, so gelten im nationalen Bereich die frachtrechtlichen Bestimmungen nach HGB und im internationalen Luftfrachtrecht die Bestimmungen des MÜ.

II. Vertragliche Beförderungen / Beförderungsausschlüsse

  • intertrex übernimmt die Beförderung oder Vermittlung eiliger nationaler und internationaler Kleintransporte, wobei intertrex zur Vertragserfüllung nach eigener Wahl geeignete Subunternehmer und Kooperationspartner einsetzen kann.
  • Von der Beförderung ausgeschlossen sind Gegenstände von außergewöhnlichem Wert (wie z. B. Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold-, Silber- oder sonstiger Schmuck, Geld oder Wertpapiere), verderbliche Lebensmittel, Stoffe, Waffen, sowie Güter, die vom internationalen Luftverkehrsverband (IATA) oder der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mit Beschränkungen belegt sind oder die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) unterliegen.
  • In dem Falle, dass mit Ankündigung des Auftraggebers Güter oder Waren nach Ziffern 2. zum Transport übergeben werden, kann intertrex die Auftragsdurchführung verweigern, ohne dass der Auftraggeber aus dieser Leistungsverweigerung Ansprüche herleiten kann. Wird erst im Laufe des Transportes mitgeteilt oder auf andere Weise erkennbar, dass Güter oder Waren nach Paragraf II.2. zum Transport übergeben worden sind, kann intertrex die Beförderung einstellen und den Auftraggeber zur Abholung der Sendung auf dessen eigene Kosten auffordern, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche gegen intertrex herleiten kann. Die Fracht für den Teiltransport ist intertrex in diesem Fall unter Anrechnung etwaiger ersparter Aufwendungen für den restlichen Transport durch den Auftraggeber zu bezahlen.
  • Werden in Ziffer 2. benannte Verbotsgüter an intertrex zum Transport übergeben, ohne dass durch den Auftraggeber spätestens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein entsprechender deutlicher schriftlicher Hinweis an intertrex über Art, Beschaffenheit und Wert des Transportgutes erfolgt, so entfällt der Haftungsanteil bei Güterschäden, Verlust, Lieferverzögerung sowie auch für Folgeschäden, sonstige Vermögensschäden und die etwaige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten insoweit auf den Auftraggeber, als intertrex bei Kenntnis von dem Transportgut spezielle Vorkehrungen zur Schadensvermeidung getroffen hätte. Hätte intertrex bei Kenntnis von dem Transportgut die Durchführung des Transportes insgesamt abgelehnt, so entfällt die Haftung in voller Höhe auf den Auftraggeber. Das gilt unabhängig davon, ob der Schaden auf ein leichtfertiges Verhalten von intertrex oder seine Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist oder nicht.
  • Werden Waren mit außergewöhnlich hohem Wert mit entsprechender schriftlicher Wertdeklaration durch den Versender an intertrex zur Beförderung übergeben und versichert der Auftraggeber spätestens bei Vertragsschluss schriftlich, eine eigene Transportversicherung über den Warenwert und etwaige weitere Schäden abgeschlossen zu haben, und verzichtet er darüber hinaus schriftlich auf einen Regress oder auf eine sonstige Inanspruchnahme von intertrex, so wird intertrex die Beförderung in der Regel übernehmen. Die Entscheidung hierüber bleibt intertrex vorbehalten.
  • Darüber hinaus behält sich intertrex vor, den Transport von Sendungen, die nach dem äußerlichen Erscheinungsbild nicht für den nationalen oder internationalen Expressversand geeignet erscheinen, abzulehnen.
  • intertrex ist nicht verpflichtet, Angaben und Deklarationen des Auftraggebers auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

III. Verpackung

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zum Transport übergebene Sendung beförderungssicher und betriebssicher zu verpacken und zu kennzeichnen.
  • Die Verpackung nach Ziffer 1. ist durch den Auftraggeber insbesondere so vorzunehmen, dass die übergebene Sendung den normalen Einflüssen des Transportablaufes einschließlich Sammelladung und Umschlag unbeschadet und vollständig standhält.
  • intertrex ist nicht verpflichtet, die Eignung der Verpackung zu überprüfen oder diese auf Mängel hin zu untersuchen. Der Warenfachmann ist der Auftraggeber, so dass intertrex sich auf die Eignung der Verpackung für den Transport verlassen darf. Lediglich bei offenkundig fehlender Verpackung (oder deren völliger Zerstörung) bei Übernahme der Sendung trifft intertrex eine Hinweispflicht gegenüber dem Auftraggeber.
  • intertrex haftet nicht für Schäden, die auf ein ungeeignete oder mangelhafte Verpackung oder Kennzeichnung zurück zu führen sind. Hinsichtlich des Haftungsausschlusses wird auf die Anwendbarkeit von § 427 HGB, Ziffer 22.4 ADSp sowie Art. 18 MÜ hingewiesen.

IV. Vergütung

  • Das zu zahlende Beförderungsentgelt richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von intertrex und berechnet sich nach dem Gewicht bzw. dem Volumengewicht des Transportgutes, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Die Preisliste findet sich im Internet unter www.intertrex.com.
  • Alle Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung fällig. intertrex behält sich vor, die Durchführung des Auftrags von einer Vorschusszahlung abhängig zu machen.
  • Ist ein Dritter als Rechnungsempfänger vereinbart, bleibt der Auftraggeber dennoch Schuldner der Forderungen von intertrex.
  • Mit der ersten Mahnung gerät der Auftraggeber in Verzug. Zahlt der Auftraggeber auf die erste Mahnung nicht, kann intertrex auf jede weitere Mahnung eine Gebühr von EUR 5,- erheben. Zusätzlich fallen ab Verzugseintritt Verzugszinsen auf die Hauptforderung im kaufmännischen Geschäftsverkehr in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, im Übrigen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behält intertrex sich vor.

V. Inspektionsrecht

  • Ergeben sich für intertrex aus der äußerlich erkennbaren Beschaffenheit der verpackten Sendung Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Verbotsgut handelt, ist intertrex berechtigt, die Sendung zu öffnen. Eine gleichlautende Verpflichtung für intertrex ergibt sich hieraus jedoch nicht. intertrex darf auf die Richtigkeit der Angaben des Auftraggebers vertrauen.
  • intertrex ist berechtigt, Sendungen aus zolltechnischen Gründen oder zum Zwecke der Anschriftenermittlung zu öffnen.

VI. Schadensanzeige

  • Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger oder der Auftraggeber intertrex Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen. Die Vermutung nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.
  • Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger intertrex die Überschreitung der Lieferfrist nicht innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Ablieferung anzeigt.
  • Eine Schadensanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Für die Rechtzeitigkeit der Schadensanzeige kommt es auf den Eingang der Anzeige bei intertrex an. Werden Verlust, Beschädigung oder Überschreitung der Lieferfrist bei Ablieferung angezeigt, so genügt die Anzeige gegenüber demjenigen, der das Gut abliefert.

VII. Haftung

  • Die Haftung von intertrex richtet sich nach Ziffer 23 ADSp. Danach ergeben sich folgende Haftungsbegrenzungen:
  • Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt:
  • 23.1 Die Haftung des Spediteurs bei Verlust oder Beschädigung des Gutes (Güterschaden) ist mit Ausnahme der verfügten Lagerung der Höhe nach begrenzt:
  • 23.1.1 auf € 5 für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung;
  • 23.1.2 bei einem Schaden, der an dem Gut während des Transports mit einem Beförderungsmittel eingetreten ist, abweichend von Ziffer 23.1.1 auf den für diese Beförderung gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag;
  • 23.1.3 bei einem Verkehrsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluß einer Seebeförderung, abweichend von Ziffer 23.1.1. auf 2 SZR für jedes Kilogramm.
  • 23.1.4 in jedem Schadenfall höchstens auf einen Betrag von € 1 Mio. oder 2 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
  • 23.2 Sind nur einzelne Packstücke oder Teile der Sendung verloren oder beschädigt worden, berechnet sich die Haftungshöchstsumme nach dem Rohgewicht – der gesamten Sendung, wenn die gesamte Sendung entwertet ist, – des entwerteten Teils der Sendung, wenn nur ein Teil der Sendung entwertet ist.
  • 23.3 Die Haftung des Spediteurs für andere als Güterschäden mit Ausnahme von Personenschäden und Sachschäden an Drittgut ist der Höhe nach begrenzt auf das Dreifache des Betrages, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre, höchstens auf einen Betrag von 100.000 Euro je Schadenfall. Die §§ 431 Abs. 3, 433 HGB bleiben unberührt.
  • 23.4 Die Haftung des Spediteurs ist in jedem Fall, unabhängig davon, wie viele Ansprüche aus einem Schadenereignis erhoben werden, begrenzt auf € 2 Mio. je Schadenereignis oder 2 SZR für jedes Kilogramm der verlorenen und beschädigten Güter, je nachdem, welcher Betrag höher ist, bei mehreren Geschädigten haftet der Spediteur anteilig im Verhältnis ihrer Ansprüche.
  • 23.5 Für die Berechnung des SZR gilt § 431 Abs. 4 HGB.
  • Im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens (MÜ), auch wenn dieses als Teilstreckenrecht im Rahmen eines Multimodaltransportes zur Anwendung kommt, richtet sich die Haftung von intertrex nach Art. 18 ff. MÜ. Eine ergänzende Anwendung von Ziffer 27 ADSp wird ausgeschlossen. Eine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung nach Ziffer 27 ADSp findet daher nicht statt.

VIII. Schriftformerfordernis

  • Jede Änderung, Ergänzung oder Abbedingung dieser AGB, die nicht durch eine individuelle, unmittelbar zwischen den Parteien ausgehandelte Vereinbarung vorgenommen worden ist, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieses Schriftformerfordernisses. Ausgeschlossen sind damit insbesondere auch Vertragsänderungen durch stillschweigendes Verhalten.

IX. Sonstiges

  • Der Transportauftrag oder Vermittlungsauftrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort wie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser vorliegenden AGB (Servicebedingungen) unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch die jeweilige gesetzliche Regelung ersetzt.
  • Berlin, 1. November 2014


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